Pressemitteilung: ENAR-Schattenberichte 2012 - Schlechte Zeiten für Muslime in Europa

Hamburg, 21.03.2013

(siehe:http://www.enar-eu.org/Page_Generale.asp?DocID=15294&langue=EN)

Islamophobie und Diskriminierung von Muslimen ist in vielen europäischen Ländern verbreitet und Vorurteile gegenüber Muslimen ist oft größer als die von anderen religiösen oder ethnischen Minderheiten erlebt wird. Dies ist das Ergebnis des ersten pan-europäischen qualitative Studie über muslimische Gemeinschaften in Europa, Teil des ENAR Schattenberichts über Rassismus in Europa 2011/12, der am Internationalen Tag gegen Rassismus veröffentlicht wird.

Der Schattenbericht, der auf gesammelten Daten anti-rassistischer Nichtregierungsorganisationen in ganz Europa beruht, macht darauf aufmerksam, dass ethnische und religiöse Minderheiten, wie Muslime mit Diskriminierung und Ausschluss in Europa in allen Bereichen des Lebens konfrontiert sind: vom Arbeitsmarkt bis zur Bildung, vom Wohnungsmarkt zur polizeilichen Arbeit.

Muslime in Deutschland sind Zielscheibe anti-muslimischer Ideologien, institutioneller ausgrenzender Strukturen, sowie rassistischer und diskriminierender Praktiken. Zu diesem Schluss kommt der ENAR-Schattenbericht 2011/12 zu Deutschland.

Während der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff den Islam zu Deutschland zählte, wurden die rassistischen Morde des sogenannten "NSU" aufgedeckt und haben ein Ermittlungsversagen der Behörden offengelegt, welches in seiner ganzen Dimension noch nicht absehbar ist, so der Schattenbericht.

Zehn Menschen wurden ermordet: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Michele Kiesewetter, Halit Yozgat.

Die rassistische Gewalt neonazistischer Strukturen materialisierte sich über zehn Jahre lang parallel zu einem anti-muslimischen Integrationsdiskurs und einem akademischen Mittelstandsrassismus in Sarrazin-Manier.

Das Schweigen welches nach dem Aufdecken des NSU erdrückend über der deutschen Gesellschaft liegt ist bezeichnend für eine beklemmende Atmosphäre in denen sich Deutsche mit Migrationshintergrund und Migrant_innen bewegen und wo sich, durch das Versagen der Sicherheitsbehörden, das Versprechen staatlichen Schutzes in Luft auflöste. Die Regierung reagierte auf die Ereignisse mit Kürzungen in der zivilgesellschaftlichen Antidiskriminierungsarbeit und der Stärkung von staatlichen Sicherheitsstrukturen sowie der Forcierung des Anti-Extremismus Diskurs, in dem "Linke", "Rechte" und "Fundamentalisten" gleichgesetzt werden.

Dabei sind gerade weibliche Muslime von Diskriminierung in mehrfacher Weise betroffen. Sie werden aus ethnischen, religiösen und geschlechtspezifischen Gründen diskriminiert. Muslimischen Frauen werden in die Religionsfreiheit und ihre Selbstbestimmung als Frau abgesprochen.

Darüber hinaus untergraben europaweite, rassistische öffentliche Diskurse, die von einigen Politikern und Medien geschürt werden Antidiskriminierungsgesetze und Integrationspolitik und fördern die Zunahme rassistischer Gewalt und Kriminalität in ganz Europa.

ENAR Präsident Chibo Onyeji sagte: "Der Mangel an politischem Engagement für die Gleichstellung und den Anti-Rassismus ist umso beunruhigender, da es in dem aktuellen Klima eine wachsende Gewalt gegen ethnische und religiöse Minderheiten gibt. Ein Indikator für eine gesunde und lebendige Gesellschaft ist es, dass in Zeiten politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit Minderheiten nicht zu Sündenböcken gemacht werden, aber dieses Stadium haben wir noch nicht erreicht."

Für mehr Informationen

• Deutschland: Dr. Andreas Hieronymus, Tel. ++49-40-4305396, e-mail: office@imir.de, http://www.imir.de
• Europa: Georgina Siklossy, Communication and Press Officer, Tel: +32 (0)2 229 35 70 - E-mail: georgina@enar-eu.org - Website: http://www.enar-eu.org

Anmerkungen zum Herausgeber

• Das europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) ist ein Zusammenschluss von mehr als 700 NGOs, die daran arbeiten, Rassismus in allen EU-Mitgliedsstaaten zu bekämpfen. ENAR hat das Ziel, Rassismus, rassistische Diskriminierung, Xenophobie und damit verbundene Intoleranz zu bekämpfen und Gleichbehandlung zwischen EU-Mitgliedern und Drittstaatenangehörigen zu fördern.
• Der ENAR-Schattenbericht zu Rassismus in Europa greift auf 27 nationale Schattenberichte zurück, die von den ENAR-Mitgliedern erstellt wurden. Er identifiziert für Rassismus anfällige Gruppen und bietet einen Überblick über Erscheinungsformen von Rassismus in vielen verschiedenen Bereichen, ebenso wie eine Einschätzung des gesetzlichen und politischen Kontext.
• Am 21. März 1960 wurden 69 schwarze Demonstranten bei einem friedlichen Protest gegen Apartheitsgesetze in Südafrika getötet. Deswegen wurde der 21. März 1966 von der UN als „Internationaler Tag für die Abschaffung von rassistischer Diskriminierung“ erklärt.

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